Der Großteil der Ausgaben geht in Straßenbau und Straßenerhaltung. Gerade bei Sanierungen und Neubauten ließe sich viel Geld sparen. Shared space, also die gemeinsame Nutzung einer Fläche von allen TeilnehmerInnen am öffentlichen Raum spart Geld für aufwändige Fahrbahntrennungen und Verkehrszeichen. Auch Ampelanlagen können eingespart werden. Auch ein gescheites Konzept der Schneeräumung oder auch Nicht-Räumung spart viel Geld.

Kein Geld für Mitbestimmung

Die Leopoldstadt ist eine Wüste was die Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen betrifft.  Es gibt auch keinen Budgetposten dafür. Eine grün regierte Leopoldstadt bedeutet Geld und Energie dafür vorzusehen und mit der Agenda 21 ein bewährtes Projekt des miteinander Entscheidens endlich auch in die Leopoldstadt zu bringen.

Schulsanierungen beschleunigen

Die Sanierungen gehen zu langsam. Erst 2017 sollen alle Schulen im Bezirk nicht mehr baufällig sein. Bis dahin gibt’s Containerklassen, nasse Klassenzimmer und bröckelnde Fassaden. Das muss in 3 Jahren auch machbar sein. Der Maastricht-Fetisch darf nicht auf dem Rücken der aktuellen und auch der nächsten Generation von VolksschülerInnen ausgetragen werden.

Lächerliches Kulturbudget

Mit 70.000 EUR gibt die Leopoldstadt einen lächerlichen Betrag für die Förderungen der Kultur aus. Um dieses Geld gibt es gerade einmal eine halbe ganz einfache Verkehrsampel. Eine grüne Bezirksvorstehung wird für ein lebendiges kulturelles Leben in der Leopoldstadt sorgen und damit an die frühere Tradition der kulturellen Hochblüte in unsrem Bezirk anschließen.

Wo bleibt die Nahversorgung?

Immerhin haben wir für die kleinen Nahversorger erreicht, dass der Bezirk 15.000 EUR als Förderung bereit stellt. Auch ein Tropfen auf dem heißen Stein ist ein Tropfen. Wir werden dafür kämpfen, dass die Erhaltung und Förderung der Nahversorgung einen höheren Stellenwert bekommt.