Für Antirassismus- und Antifaschismus. Gegen Verhetzung.

21.06.2009 | Demokratie, Topstory

Klubobmann Mladensich, SPÖ Leopoldstadt, wird zum Steigbügelhalter der FPÖ. Bei diesem scheinheiligen Spiel machen wir, die Grüne Alternative Leopoldstadt nicht mit!

Fotos von der Lichterkette
um das Parlament

Der Grüne Resolutionsantrag

Wir Grüne sprechen uns für eine Antirassismus- und Antifaschismuspolitik aus

Am 16. Juni 2009 wurde in der Bezirksvertretung von uns Grünen ein Antrag gegen Rassismus und Verhetzung eingebracht, in dem wir den EU-Wahlkampf der FPÖ verurteilt haben.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Unabhängigem abgelehnt!

FPÖ unterschreibt gegen Aufhetzung, setzt aber andere Taten

Weiters wurde in derselben Sitzung ein Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ und UP eingebracht, der „sich entschieden gegen jegliche Form der Ausgrenzung, der Verhetzung und dem salonfähig Machen von Rassismus“ ausspricht. „Menschenverachtende Aussagen - egal von wem - sind ebenso abzulehnen, wie Aufhetzungen und Stimmungsmache gegen Bevölkerungsgruppen oder Menschen, die unsere Hilfe brauchen..."

Noch einmal, dieser Antrag wurde miteingebracht von einer FPÖ, deren stellvertretender Bezirksparteiobmann Leopoldstadt dieses Wochenende stolz das Hakenkreuz auf seinem Arm in die Kamera hält. Miteingebracht von einer FPÖ, deren Angestellte noch am Samstag zuvor vermummt den antirassistischen Spaziergang der Sozialistischen Jugend störten und mit Eiern und Wasserbomben warfen. Miteingebracht von einer FPÖ, deren Vertreter in dieser Sitzung des Bezirksparlaments sagt, die FPÖ habe im Wahlkampf nicht gehetzt und wird in Zukunft auch nicht hetzen... Miteingebracht von einer FPÖ, die mit ihrer menschenverachtenden Politik genau das tut, was sie hier in Abrede stellte.

SPÖ-Klubobmann der Leopoldstadt ist untragbar!

Dann erreichte uns eine Presseaussendung des Klubobmanns der SPÖ, wo er allen Ernstes sagt: "Immerhin ist sogar die FPÖ aus dem Windschatten von Obmann Heinz Christian Strache getreten und hat der Resolution zugestimmt. Dass sich die Grünen weigern, einer Resolution zuzustimmen, nur weil sie nicht mit der FPÖ einer Meinung sein wollen, ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich."

Damit bedient er sich einer Diktion, die wir schon kennen:

STRACHE (OTS0350 2009-06-16):

„Strache warf den Grünen vor, mit Hass, Geifer und Hetztiraden gegen Andersdenkende zu agieren, während sie gleichzeitig keine Berührungsängste hätten, gemeinsam mit Leuten zu demonstrieren, die Steine auf andere werfen würden. ,Das sind Nazi-Methoden, die Sie immer wieder anwenden.’ Den Grünen gehe es um Posten und Funktionen und würden der Demokratie dafür bewusst Schaden zufügen.“

MLADENSICH (OTS0299 2009-06-17):

„Wenn die Grünen lieber nicht zu diesen Werten stehen, nur um einen gemeinsamen Antrag mit der FPÖ zu vermeiden, gefährden sie eine sinnvolle und demokratische politische Zusammenarbeit für die Bewohnerinnen und Bewohner der Leopoldstadt. Zu befürchten ist außerdem, dass die Grünen dem Antrag deshalb nicht zustimmen, um in nächsten Wahlkampf wie bisher untergriffig und mit persönlichen Angriffen agieren zu können", bedauert Mladensich.“

Wir bedauern es auch und möchten dem Klubobmann der SPÖ Leopoldstadt sagen, ‚Ja, hier muss die Politik, besonders die Kommunalpolitik, mit gutem Beispiel vorangehen und dezidiert sagen, FPÖ, beweist es, dass ihr abseits von Hetze und Rassismus und Ausgrenzung Politik machen könnt, dann wäre eine gemeinsame Resolution glaubhaft, wichtig und wir können alle den BewohnerInnen der Leopoldstadt in die Augen schauen.’

Wir Grünen stehen zu unseren Werten, die heißen hier Antirassismus, Antifaschismus, Feminismus, wir stehen zu den Menschenrechten und beugen sie nicht für eine FPÖ, denn genau damit gefährdet partei die Demokratie!

P.S.: Am 18.Juni 2009 haben Tausende WienerInnen ein Zeichen für respektvolles Miteinander, Zivilcourage und gegen rassistische Hetzkampagnen gesetzt. Hier ein paar Fotos.

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