Erneuerung für die Leopoldstadt

04.10.2010 | Demokratie, Topstory, Soziales/Gesundheit, Verkehr/Bezirksentwicklung, Kultur, Wirtschaft/Budget, Umwelt, Frauen, SeniorInnen, Bildung

Faires Zusammenleben und echte Mitbestimmung im Bezirk – die Leopoldstadt braucht uns!

Hier ist unser Grünes Wahlprogramm für die kommende Bezirksvertretungswahl 2010 Leopoldstadt.

Das Wien-Programm ist hier zu finden und ist dort als klickbares PDF in der kurzen und in der langen Version zu lesen und zum Downloaden. Und aufgepasst, es gibt dort auch ein Frauen-Wahlprogramm!

 

Antifaschistischer Grundkonsens

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Menschenrechte eingehalten werden. Alle müssen gleichberechtigten Zugang zum Reichtum der Gesellschaft haben. Wir müssen den Überwachungswahn in Wien stoppen und für Freiheit statt Angst einstehen. Kämpfen wir gegen die Aufteilung von Menschen in InländerInnen und AusländerInnen, Männer und Frauen, Homo- und Heterosexuelle, Gesunde und Kranke, Reiche und Arme ... und gegen die damit verbundenen Rollenzuteilungen und Wertigkeiten.

Diese Stadt braucht Räume, die frei sind von Sexismus, Homophobie und Rassismus. Was wäre, wenn Wien wirklich anders wäre?

Stadtentwicklung, Öffentlicher Raum, Grünflächen

Gleichwertige Unterstützung der Interessen der Bevölkerung gegen Baufirmen, Bauwirtschaft, Investoren und Grundstückseigentümer, die Druck auf die Stadtregierung ausüben. Kein Rückzug der Stadtplanung aus politischer Verantwortung! Wir fordern Korrektur der „Fehleinschätzungen“:

Prater, der Riesenradplatz: Die skandalöse Millionen-Kulisse verdeckt noch weitere Machenschaften der gemeindeeigenen Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH – wir fordern weniger Kulisse, dafür mehr Transparenz!

Praterstern, Bahnhofvorplatz: 850.000 Euro Stahlkonstruktion haben den wichtigsten Platz der Leopoldstadt vernichtet. Hier sind mit der Bevölkerung Lösungen zu diskutieren.

Augarten, Sängerknaben Konzerthalle: Der Augarten wird durch die ausufernde Verriegelungspolitik der Sängerknaben, an seinem wichtigsten Eingangsbereich unzugängig. Wir fordern sofortiger Stopp des Baus der Konzerthalle, eine Wegeführung in den Park im Bereich der U2-Station Taborstraße und jetzt und in Zukunft Respekt vor Denkmalschutz bei historischen Gebäuden und Gärten.

Prater, Augarten und Donaukanal als das wichtigstes Grün- und Erholungsgebiet der Leopoldstadt, muss dem spekulativen Zugriffen finanzkräftiger Gruppen entzogen werden.

Partizipation/Teilhabe und Demokratie

Nicht nur bei Großprojekten sind die Menschen im Bezirk einzubinden, sondern auch bei Vorhaben in ihrem unmittelbaren Lebensbereich. Das gilt für den öffentlichen Verkehr genauso, wie für die Einrichtung einer Wohnstraße oder einem Grätzlzentrum. Wir Erwachsenen müssen unserer Jugend in überparteilichen Jugendparlamenten Mitgestaltungsmöglichkeiten aufzeigen!

15.000 BürgerInnen unterschreiben gegen eine Verbauung am Augartenspitz. AktivistInnen werden mit Klagen mundtot gemacht. Hier gilt, anders als bisher; die Menschen einzubinden, solange noch etwas veränderbar ist.

Bildung

Ein Schwerpunkt ist der Zugang zur und die Verfügbarkeit von Bildung im Bezirk. Unser Ziel: Gesamtschule für alle auf höchstem Niveau mit Ganztagsschule als frei wählbares Angebot. Wir fordern den Ausbau von Sprachkursen, sowie die Förderung von Mehrsprachigkeit. Weiters müssen die Sanierungen der Schulbauten vorangetrieben werden.

Diese Stadt braucht 1.000 zusätzliche LehrerInnen und die besten in den schwierigsten Schulen. Wir wollen heute in die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen investieren, und nicht erst übermorgen.

Verkehr

Der Fußverkehr, die sanfteste Mobilitätsform, gehört beschleunigt. Viele Ampeln im Bezirk sind auf den Autoverkehr abgestimmt. Bei Anmeldeampeln dauert das Umschalten auf grün zu lange. Auch sind die Grünphasen vieler Fußgängerampeln zu kurz und verunsichern viele Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind.

Straßenbahnen sind ideal für die Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind. Die Einstellung des 21ers war und ist für die BewohnerInnen eine herbe Enttäuschung.

Radverkehr – Gehsteigradwege sind teuer, führen zu Konflikten mit FußgeherInnen und sind obendrein auch noch im verkehrspädagogischen Sinne kontraproduktiv. Viele europäische Städte sind daher längst zu den besseren und billigeren Radstreifen übergegangen. Wir fordern eine sofortige Öffnung aller Einbahnen in Nebenstraßen für RadfahrerInnen und Schaffung von mehr Radabstellplätzen. Öffentliche Stromtankstellen und eine erhöhte Förderung von einspurigen Elektrofahrzeugen.

Durch Radstreifen und Tempolimits wird das Tempo einer Stadt entschleunigt und durch die häufigen Begegnungen im Straßenverkehr steigt auch der Respekt zwischen RadfahrerInnen und AutofahrerInnen.

Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel

• Umfassende Beschleunigung der Tram- und Buslinien, z.B. durch Vorrang bei allen Ampeln. Halt nur an Haltestellen.
• Forcierter Ausbau von Schnellbahn- und Straßenbahnnetz.
• 21er-Wiedereinführung zwischen Praterstern und Schwedenplatz, und Verknüpfung des 21ers über den Ring mit einer anderen radialen Straßenbahn (z.B. Linie 46).
• Straßenbahnlinie 11 in Engerth- und Vorgartenstraße statt der Buslinie 11
• Verlängerung der Linie O durch das Nordbahnhofgelände zum Fr. Engelsplatz.
• Verlängerung der S45-Vorortelinie von der Station U6-Handelskai bis zum Praterkai (Verknüpfung mit U1, U2 und S80-Ostbahn).
• Führung einer Buslinie (80B oder 5A) in der Ausstellungsstraße (auf der alten 21er-Trasse) zum Stadioncenter statt dem Geisterbus 82A im Stuwerviertel.
• Mehr Komfort und Qualität beim Öffentlichen Verkehr (Niederflurfahrzeuge und Minimierung des Umsteigezwanges)

Autoverkehr – Tempo 30 soll in allen Wohngebieten flächendeckend eingeführt werden, auch wenn dort „zufällig“ ein öffentlicher Autobus durchfährt. Garagen müssen der Schaffung autofreier Bereiche und nicht der Vermehrung von Parkraum dienen. Parkraumbewirtschaftung auch am Wochenende im Stuwerviertel. Die Verkehrssicherheit soll durch bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen erhöht werden.

Der Straßenraum muss für die Menschen attraktiv gemacht werden - nicht für Autos. Fahrbahnrückbauten und shared space-Projekte erhöhen die Lebensqualität in der Leopoldstadt.

Migration

Dass die Hälfte der WienerInnen Migrationshintergrund hat, muss in der Verwaltung und politischen Mitsprache sichtbar sein. Deshalb fordern wir Integrationsbeauftragte im Bezirk, mehr Personal mit Migrationshintergrund und die Teilhabe aller Bevölkerungsteile an den Bezirksentscheidungen.

Migration beginnt mit dem Lernen der Landessprache. Darum sind kostenlose Deutschkurse für Migranten anzubieten. Muttersprachliche Kenntnisse helfen beim Sprachstudium und auch unserer Wirtschaft.

Wien ist seit Jahrhunderten eine Zuwandererstadt. Lernen wir uns gegenseitig kennen, anstatt Angst und Vorurteile zu haben.

Wohnbau

Durch Renovierung der bestehenden Althausbauten ohne Mietzinserhöhung soll das Wohnen für Jungfamilien leistbar werden und der urbane Charakter der Leopodstadt erhalten bleiben. Hand in Hand damit eine Verbesserung der Versorgung durch soziale und gesundheitliche Einrichtungen sowie eine funktionierende Nahversorgung. Der öffentliche Raum darf nicht der Gewinnmaximierung durch extreme Neubaudichten geopfert werden. Freihalteflächen im Erdgeschoss. 

Der Wasserturm am Nordbahnhofgelände, soll als quartierbezogener Ort der Begegnung für partizipatorische Projekte von den kreativen BewohnerInnen selbst entwickelt werden.

Budget

Moderne Konzepte bei der Gestaltung von Oberflächen und Straßen, weg mit dem Schilderwald und von den Innenstadt-Highways hin zu einer Vereinfachung und Verlangsamung des Verkehrs und somit auch Verringerung der Straßenbaukosten. Junge Menschen sollen mindestens gleich viel Geld wie SeniorInnen erhalten und es soll eine Kulturförderung geben, die diesen Namen auch verdient.

Hier gibts mehr Infos zu unseren Budgetvorstellungen

Die Bürgerinnen und Bürger der Leopoldstadt sollen gemeinsam entscheiden, wofür ihr Geld ausgegeben werden soll.

Frauen

Aktive Frauen- und Mädchenförderung kann nicht nur, sondern muss auch im Bezirk stattfinden. Durch Gleichberechtigung in allen Belangen, durch den Ausbau der Kinderbetreuung, Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit... müssen Frauen aus der Armutsfalle gebracht werden. Der öffentliche Raum ist auch weiblich, daher sind Straßen nach Frauen zu benennungen und wir setzen uns ein für menschenspezifische Spielplätze. Die Frauenparität ist bei uns als einziger Partei auch umgesetztes Programm.

Frauen haben derzeit immer noch mit einer Reihe von Benachteiligungen zu kämpfen. Sie verdienen trotz gleicher Qualifikation um ungefähr ein Viertel weniger als Männer.

Barrierefreiheit

Unterschiedliche Generationen haben unterschiedliche Bedürfnisse. Ältere und behinderte Menschen haben ein Recht auf selbstbestimmtes Leben. D.h. der Zugang zu allen Bereichen des täglichen Lebens ist allen Menschen zu ermöglichen.

Es gibt im 2. immer noch Gehsteige, die nicht breit genug sind für Kinderwägen oder Rollstühle. Nach wie vor werden Supermärkte nicht barrierefrei umgebaut.

Jugend

Konsumfreie Räume für Jugendliche und das Öffnen der Sport- und Spielplätze für Kinder und Jugendliche außerhalb der Schulzeiten sind schon längst überfällig.

Kinder- und Jugendbezirksparlamente müssen regelmäßig abgehalten und Mitgestaltungsmöglichkeiten für junge Menschen geschaffen werden. Auch der Klimawandel ist ein Thema, das mit der Jugend zu diskutieren ist!

Der Kindergarten

Der Kindergarten muss als Bildungseinrichtung anerkannt werden. Mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr und dem Gratis-Kindergarten ist die Stadt zwar gut unterwegs, schlecht sind aber nach wie vor die Rahmenbedingungen. Es fehlen Personal, Raum und Tausende Plätze. Der Hort in der Venediger Au muss erhalten bleiben!

Die Kinderbetreuungseinrichtung Venediger Au stellt mit der Kombination Kinderkrippe und Familiengruppen der 3 bis 10-jährigen ein vorbildliches Betreuungskonzept für Kinder unter 10 Jahren dar. Die Kinder lernen aufgrund der heterogenen Altersstruktur, früh soziale Verantwortung zu übernehmen und auf schwächere Rücksicht zu nehmen.

Lesben, Schwule und Transgender

Es fehlt nach wievor eine tatsächliche Gleichstellung mit der Ehe! Die Ehe muss für alle Menschen geöffnet werden und die Eingetragene PartnerInnenschaft auch für Heterosexuelle, dann werden wir uns entspannt zurücklehnen. Eine unabhängige Anlaufstelle im 2., wo sich alle, die diskriminiert werden hinwenden können, sollte geschaffen werden.

Hier gilt es ein Klima zu schaffen, das jedweder Diskriminierung entgegen arbeitet.

Bessere Luft und Lebensqualität

Mehr autofreie Zonen, Straßen zum Flanieren, zur Kommunikation, zum Einkaufen – dafür müssen im Bezirk optimale Bedingungen geschaffen werden.

Die vielen Tage mit der hohen Feinstaubbelastung im Bezirk gehören dann hoffentlich der Vergangenheit an.

Soziales

Von der Arbeit leben zu können, ist das beste Mittel gegen Armut. Ausbildung und Umschulungen sind hier sehr wichtig. Die Obdachlosen gehören nicht vertrieben, sondern wir müssen ihnen Angebote für ein menschenwürdiges Dasein machen.

Die Straßenprostitution im Stuwerviertel gehört mit Anerkennung der Rechte der Frauen und Abschaffung der Sittenwidrigkeit bekämpft, aber nicht mit Anwesenheit von Polizei.

Kultur

Die Förderung einer lebendigen und kritischen Alltagskultur ist uns ein großes Anliegen – dabei wollen wir vor allem junge innovative Kunst- und Kulturgruppen fördern, die nicht institutionell angebunden sind.

KünstlerInnen unterstützen und leer stehende Geschäftslokale sollen kurzfristig und kostengünstig an Kulturschaffende weiter vermietet werden.

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