Unsere Anträge der letzten Bezirksvertretungssitzung
28.07.2009 | Demokratie, Topstory, Anträge
Hier finden Sie unsere Anträge der letzten Bezirksvertretungssitzung vom 16.Juni 2009.
Die Highlights aus meiner Sicht:
- Es wird im Herbst eine Bürgerversammlung zu aktuellen Verkehrsfragen im Stuwerviertel geben.
- Es wird eine AnrainerInnenbefragung über eine flächendeckende Tempo 30 – Zone im Karmeliterviertel geben.
- Die SPÖ lehnt Maßnahmen zur Hintanhaltung der baustellenbedingten Staubentwicklung am Nordbahnhofgelände ab.
- Unser Resolutionsantrag, in welchem der ausländerfeindliche EU-Wahlkampf der FPÖ verurteilt wird und der Antrag auf Umbenennung der Arnezhoferstraße wurden von SPÖVPFPÖ einhellig abgelehnt.
uvam.
Zu den Anfragen ist zu sagen, dass Bezirksvorsteher Kubik seit einiger Zeit die Anfragen nur mehr schriftlich bis zur nächsten Sitzung (also bis September) beantwortet.
Dateien:
Antraege_Anfragen-160609_Ergebnis.pdf
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