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19.03.2010 | Demokratie, Topstory, Anfragen, Anträge, Karmeliterviertel, Soziales/Gesundheit

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt findet am kommenden Dienstag, den 23. März, um 16 Uhr, im Amtshaus 2, Karmelitergasse 9, 2. Stock, Zimmer 217, statt. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich - schau'n Sie sich das an!

BesucherInnen willkommen!

Wir bringen diesmal 7 Anträge und 3 Anfragen ein (s. unten). Weitere 3 unserer Anträge hat der SP-Vorsitzende der Bezirksvertretung Leopoldstadt aus formalen Gründen nicht zugelassen. Es sind dies unsere Feinstaub-Anträge zur Dieselbesteuerung, zur Tempo30-Beschränkung und zum Winterdienst (die letzten 3 Anträge in der Aufstellung).

Wir können die Nicht-Zulassung dieser 3 Anträge nicht nachvollziehen. Normalerweise erklärt der Vorsitzende im Falle der Nicht-Zulassung von Anträgen nur, dass sie nicht der Geschäftsordnung entsprechen. Genauer führt er dies nicht aus und eine Debatte darüber ist auch nicht zulässig.

Die Anfragen beantwortet Bezirksvorsteher Kubik nur mehr schriftlich bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung.

Schwerpunkt ist diesmal die häufige Grenzwertüberschreitung beim Feinstaub in der Leopoldstadt (s. www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/luft/luftguete_aktuell/tgl_bericht/ ). Bis dato wurde der Grenzwert bei der Messstelle Taborstraße bereits 38x überschritten.

Dateien:
Antraege_Anfragen-230310_Ergebnis.pdf