Absage der 21er-Befragung = Verrat an der Bevölkerung

09.07.2008 | Demokratie, Topstory, Verkehr/Bezirksentwicklung

Die Causa 21er ist längst von einer sachpolitischen Frage zu einem demokratiepolitischen Skandal geworden. Bezirksvorsteher Kubik hat sich durch sein Verhalten längst als unparteiischer Bezirksvorsteher disqualifiziert und soll konsequenterweise zurücktreten.

Im Bezirksparlament am 3.Juni stimmten alle Parteien einem Antrag auf eine bezirksweite AnrainerInnenbefragung zum Thema 21er zu. Der SPÖ-Vertreter begründete die überraschende Zustimmung seiner Partei damit, dass der SPÖ die Meinung der Bürger wichtig sei. Eine klare Lüge, wie sich später herausstellte.

 

 

 

Scheinverhandlungen

Während SP-Bezirksvorsteher Kubik zwei Wochen lang mit den Klubobleuten der anderen Fraktionen über die Modalitäten der Befragung verhandelte, führte er mit den Wiener Linien bereits Geheimverhandlungen darüber, wie diese Befragung zu verhindern sei. Das war eine klare Missachtung des Antrags aus dem Bezirksparlament, in dem eindeutig der Magistrat beauftragt wurde, eine Befragung zum 21er durchzuführen. Von eigenmächtigen Verhandlungen des Bezirksvorstehers mit den Wiener Linien stand in diesem Antrag nichts.

Bezirksvorsteher Kubik und die Wiener Linien schnürten ein Maßnahmenpaket mit einigen geringfügigen Verbesserungen bei den Ersatzbussen und einer neuen, fragwürdigen Buslinie durch ein Wohnviertel. Danach zog Bezirksvorsteher Kubik noch den ÖVP-Bezirksparteiobmann auf seine Seite. Wer dessen großkoalitionäres Harmoniebedürfnis kennt, weiß, dass das nicht so schwer gewesen sein wird.

Kubik soll zurücktreten

Gemeinsam beschlossen SPÖ und ÖVP nun also am 20.Juni einen Antrag, in dem sie die AnrainerInnenbefragung für obsolet erklärten. SPÖ und ÖVP gaukelten den LeopoldstädterInnen also 2 Wochen lang die Illusion vor, dass noch eine Chance für den 21er bestand. In Wirklichkeit arbeiteten sie in Geheimverhandlungen bereits am Verrat an der Bevölkerung.

Für dieses nicht akzeptable Verhalten und dem Verrat an der Leopoldstädter Bevölkerung fordern wir Bezirksvorsteher Kubik zum Rücktritt auf.

21er-Rad

Wir werden Bezirksvorsteher Kubik in den nächsten Wochen mit unserem 21er-Rad einen Spiegel vorhalten und ihn und alle LeopoldstädterInnen an seinen Verrat erinnern, auch im Nationalratswahlkampf.

Denn Bezirksvorsteher Kubik hat sich mit seinem Verhalten als Bezirksvorsteher aller LeopoldstädterInnen endgültig disqualifiziert.

 

 

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