Pratervorplatz: Kontrollamtsbericht bestätigt alle Vorwürfe der Grünen
13.11.2008 | Demokratie, Topstory, Verkehr/Bezirksentwicklung, Wirtschaft/Budget, Prater, Stuwerviertel
Das Wiener Kontrollamt hat auf Antrag der Grünen den Umbau des Pratervorplatzes unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist für Stadträtin Laska einfach nur peinlich. Wann tritt sie endlich zurück?
Der Kontrollamtsbericht zum Pratervorplatz bestätigt die massive Mängel bei der Vergabe und der Kontrolle des Projekts Pratervorplatz in vollem Maße. Damit sind alle Vorwürfe der Grünen bestätigt.
Laskas Versagen ist evident; damit ist Stadträtin Grete Laska endgültig zu Häupls Problem geworden. Was muss noch alles bekannt werden, damit in dieser Stadt aus diesem planerischen wie finanziellen Debakel endlich politische Konsequenzen gezogen werden?
Sabine Gretner, Planungssprecherin der Grünen Wien, fasst den Bericht zusammen: Mit explore5D hat Laska nicht nur eine Firma ohne ausreichendes Vergabeverfahren beauftragt, noch dazu war diese Firma rein rechtlich nicht befugt, diesen Auftrag zu übernehmen. "Das ist
ein Skandal erster Klasse. Entweder wusste Laska nicht Bescheid über die Befugnisse der explore5D oder sie hat sich bewusst über alle Regeln, etwa Vergabegesetz und Bauordnung, hinweggesetzt", so Gretner. "Das riecht stark nach Freunderlwirtschaft und Mauschelei."
Auch die SteuerzahlerInnen werden kräftig zur Kasse gebeten. Wie der Bericht zeigt, ist das Projekt Pratervorplatz vermutlich doppelt so teuer wie veranschlagt. Einen großen Teil dieser Verteuerung mussten die Kleinunternehmer im Ausgleichsverfahren auf ihre Kappe nehmen,
den anderen Teil zahlen die SteuerzahlerInnen. "Es braucht wirksame Kontrollmechanismen bei der Durchführung solcher Großprojekte. Im Fall des Pratervorplatzes hat die Kontrolle und das Bau- und Planungsmanagement völlig versagt", so Gretner abschließend.
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