AnrainerInnenbefragung Tempo 30 – Zone Karmeliterviertel
16.06.2009 | Demokratie, Verkehr/Bezirksentwicklung, Anträge, Karmeliterviertel
Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich für die Abhaltung einer AnrainerInnenbefragung aus, bei der die BewohnerInnen des Karmeliterviertels gefragt werden sollen, ob im Karmeliterviertel eine flächendeckende Tempo 30 – Zone (mit Ausnahme der Straßenbahnlinie 31 in der Unteren Augartenstraße und den begrenzenden Straßenzügen) eingeführt werden soll.
Der Herr Bezirksvorsteher wird ersucht, die entsprechenden Schritte für die Durchführung dieser AnrainerInnenbefragung zu unternehmen. Sollte sich die Bevölkerung mehrheitlich für die Tempo 30 – Zone Karmeliterviertel entscheiden, sollen die zuständigen Stellen des Magistrats mit der Umsetzung dieser Maßnahme betrauen.
Im Währinger Bezirksteil Gersthof wurde im April 2009 eine Befragung der Bevölkerung abgehalten, ob der Bezirksteil Gersthof zu einer Tempo 30 – Zone werden soll. Damit wollte der Währinger Bezirksvorsteher erheben, wie die betroffene Bevölkerung zu dieser Maßnahme steht.
Auch im Leopoldstädter Karmeliterviertel wird bereits seit langem über die Einführung einer Tempo 30 – Zone diskutiert. In absehbarer Zeit wird das Karmeliterviertel übrigens der einzige Bezirksteil der Leopoldstadt sein, in dem nicht flächendeckend Tempo 30 gilt. Bisher wurde die Einführung von Tempo 30 mit dem Argument abgelehnt, dass die Wiener Linien wegen dem Bus 5A in der Leopoldsgasse dagegen seien.
Doch der Zeitverlust des 5A in der Leopoldsgasse durch Tempo 30 würde sich nur auf ganz wenige Tagesrandzeiten beschränken und auch hier nur minimal sein, wie eigene Messungen ergeben haben. Zu den übrigen Zeiten ist es dem Bus 5A aus Gründen des Verkehrsaufkommens und des Gegenverkehrs praktisch nicht möglich, schneller als 30 km/h zu fahren.
Darüber hinaus haben die Wiener Linien kein formales Vetorecht gegen Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit und unterliegen als 100%iges Tochterunternehmen der Stadt Wien den Vorgaben der zuständigen Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke (im Rahmen ihrer – laut Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien zukommender – Zuständigkeit für Beteiligungen der Stadt Wien).
Eine Befragung der Bevölkerung im Karmeliterviertel (begrenzt durch die Straßenzüge Taborstraße – Obere Donaustraße - Obere Augartenstraße) soll die Bezirksvertretung Leopoldstadt bei ihrer Entscheidungsfindung, ob im Karmeliterviertel (mit Ausnahme der Straßenbahnlinie 31 in der Unteren Augartenstraße und den begrenzenden Straßenzügen) eine flächendeckende Tempo 30 – Zone eingeführt werden soll, unterstützen.
---> Mehrstimmig angenommen. Gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ.
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