Regelungen beim Heizkostenzuschuss völlig unklar

02.12.2005 | Soziales/Gesundheit

Tausende WienerInnen sind vom Heizkostenzuschuss ausgeschlossen.

Vom Heizkostenzuschuss sind große Teile der Wiener Bevölkerung ausgeschlossen, kritisiert Heidi Cammerlander, Gemeinderätin der Grünen Wien. Zwar verkündet die Stadtregierung, dass alle Wienerinnen und Wiener, die weniger als 630,17 Eur (ASVG-Richtsatz) verdienen, den Heizkostenzuschuss erhalten, dennoch sind in der gestern abgestimmten Regelung Selbständige, Zivildiener und Studierende sowie geringfügig Beschäftigte vom Bezug des Heizkostenzuschusses ausgeschlossen.

"Die Stadt Wien ignoriert damit konsequent die Entwicklungen am Arbeitsmarkt und schließt den gesamten Bereich der sogenannten neuen Selbständigen, also all jene, die beispielsweise in Dienstleistungsbranchen wie Werbung oder IT-Bereich ohne Anstellung beschäftigt sind, aber auch EinzelunternehmerInnen wie FriseurInnen vom Heizkostenzuschuss aus", kritisiert Cammerlander.

Die Grünen Wien fordern daher die Ausweitung des Bezieherkreises:

Alle in Wien lebenden Menschen, deren Haushaltseinkommen unter der Armutsschwelle liegt, das sind derzeit 785 Euro pro Monat, müssen Anspruch auf den Heizkostenzuschuss haben. Dazu gehören auch Menschen mit Teilzeitbeschäftigungen, geringfügig Beschäftigte, Zivildiener, Studierende sowie auch Selbstständige mit geringen Einkommen.

Außerdem muss die Höhe des Heizkostenzuschusses an die gestiegenen Energiekosten angepasst werden. "Die SPÖ hat ja selbst in einem eigenen Antrag die notwendige Höhe des Heizkostenzuschusses mit 150 Euro beziffert", so Cammerlander. Derzeit werden 75 Euro ausbezahlt.

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