Augartenspitz-Verbauung - Unverständnis über die Entscheidung

11.12.2007 | Demokratie, Topstory, Verkehr/Bezirksentwicklung, Kultur, Karmeliterviertel, Augarten, Rotensternviertel

Die gestrige Entscheidung des Wirtschaftsministers, am Augartenspitz das Projekt einer Konzerthalle der Sängerknaben zu realisieren, wird von den Grünen klar abgelehnt. Einmal mehr zeigt sich, dass die Bekenntnisse der ÖVP zu mehr Bürgerbeteiligung nicht ernst gemeint sind.

Modell der geplanten Konzerthalle

Leider - nichts anderes erwartet man/frau sich, wenn das Setzen von Prioritäten in der österreichischen Kulturpolitik dem Wirtschaftsminister überlassen wird. Das Projekt des Filmarchivs wäre nicht nur das parkverträglichere gewesen, sondern hätte auch kulturpolitisch die weitaus zukunftsorientierteren Akzente gesetzt.

Die SPÖ, die sich bis zu diesem Zeitpunkt immer nur durch Schweigen ausgezeichnet hat, vergießt nun Krokodilstränen und jammert, dass sie alles lieber anders gehabt hätte. Das ist eine scheinheilige Strategie, die ihr jetzt niemand mehr abnimmt.

Bei einer von den Grünen beantragten Bürgerversammlung im Mai 2007, haben sich alle Beteiligten, inklusive dem Wirtschaftsministerium - vertreten durch Burghauptmann Beer - für die Erarbeitung eines Leitbildes mit Bürgerbeteiligung ausgesprochen und erklärt, erst nach Abschluß des Beteiligungsprozesses eine Entscheidung für die zukünftige Nutzung zu treffen.
Die erste öffentliche Sitzung des Leitbildprozesses hatte Ende November stattgefunden. Anfang Dezember ist nun der VP-Wirtschaftsminister vorgeprescht und hat den Sängerknaben den Zuschlag zum Bau erteilt - ohne das Leitbild abzuwarten.

Der ÖVP ist es offenbar wichtiger, ihre kulturpolitischen Wertvorstellungen zu festigen als demokratische Prozesse abzuwarten. Damit werden die ÖVP-Bekenntnisse zur Bürgerbeteiligung einmal mehr als das entlarvt, was sie sind - Lippenbekenntnisse und Beruhigungspillen für engagierte BürgerInnen.

Wir werden dies auf keinen Fall hinnehmen. Denn uns sind mit den BürgerInnen demokratisch entwickelte Entscheidungen allemal lieber und wichtiger als autoritär verordnete Befehle eines Ministers.

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