Bürgerbeteiligung - ein Fremdwort in der Leopoldstadt

01.05.2005 | Demokratie, Nordbahnhof

Die SPÖ Leopoldstadt hält nicht viel von Bürgerbeteilung, das ist schon seit längerem bekannt. Egal, ob es um eine Bürgerbefragung geht zu Volksgaragen oder Einwendungen gegen Flächenwidmungen - mit den Anliegen lästiger BürgerInnen will man sich nicht auseinandersetzen und beruft sich monoton auf den "Wählerwillen", der die SP mit 50% der Mandate ausgestattet hat.

Der neueste Anlassfall demokratiepolitischer Unredlichkeit: Zur Gestaltung des neuen Parks am Gelände des Nordbahnhofs wurde von seiten der zuständigen Magistratsabteilung ein Bürgerbeteiligungsverfahren zugesagt. (Nachzulesen unter: wien.gv.at/ma42/parks/leopold.htm: "Mit zwei Wettbewerben wurden somit 2003 die städtebaulichen Voraussetzungen für neue Wohnungen, ein Kindertagesheim und den Rudolf-Bednar-Park - einer der größten neuen Wiener Parks - gegeben. Um bei seiner Parkgestaltung künftigen Nutzer/innen entgegen zu kommen, wird der Rudolf-Bednar-Park im Rahmen eines Bürger/innen-Beteiligungsverfahren geplant.").

Aber scheinbar war das irgendwem nicht ganz so recht, die BürgerInnen dabei allzusehr mitreden zu lassen und die SPÖ Leopoldstadt entschied sich dafür, stattdessen den Park alleine zu gestalten - mit ein paar geladenen Experten und zuständigen Abteilungen, da wird schon nix schief gehen, denkt man sich wohl.

Die Grünen Leopoldstadt stellen zur kommenden Bezirksvertretungssitzung einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens und gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen sich dem Anliegen nicht verschliessen werden und zustimmen.

 

 

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