Was hat die SPÖ Leopoldstadt zu verbergen?

08.02.2008 | Demokratie, Topstory, Verkehr/Bezirksentwicklung, Stuwerviertel, Handelskai, Prater, Volkertviertel

Die SPÖ und die Wiener Linien planen, die Straßenbahnlinie 21 stillzulegen. Eine völlig falsche Entscheidung.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, stellt sich die Frage, wie die betroffenen Straßenzüge nach dem Umbau aussehen sollen. Wird die Ausstellungsstraße vierspurig ausgebaut, wird es in der Engerthstraße eine Baumallee geben?. Deshalb meine Frage in Verkehrsausschuss des Wiener Gemeinderats nach den Straßenumbau-Plänen. "Kein Problem", versicherte mir der Vorsitzende des Ausschusses, SPÖ-Gemeinderat Hora. Die Pläne liegen in der Bezirksvorstehung Leopoldstadt auf und ich könne sie mir dort anschauen.

Dem war nicht so – als ich meine Einsichtnahme in der Bezirksvorstehung für Freitag ankündigte, ließ mir Bezirksvorsteher Kubik (SP) ausrichten, dass er mir die Pläne nicht zeigen kann, da sie ja schließlich noch nicht für die Öffentlichkeit freigegeben sind.

"Die Stadt sind wir, die SPÖ!"

Interessant: Für den Bezirksvorsteher zählt eine Landtagsabgeordnete genauso wie der Bezirksvorsteher-Stellvertreter Adi Hasch, dem er die Einsichtnahme ebenso verweigerte, zur "einfachen" Öffentlichkeit. Das sehen wir anders: Wir sind gewählte VolksvertreterInnen und haben ein Recht darauf, in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden und nicht erst von gefällten Entscheidungen im Nachhinein aus der Zeitung zu erfahren. Doch hier gibt es offenbar grundlegende Unterschiede im Politikverständnis von SPÖ und Grünen. Während bei den Grünen Mitbestimmung und Teilhabe der Bevölkerung groß geschrieben wird, lautet die SPÖ-Maxime offenbar: Die Stadt sind wir, Transparenz bei Entscheidungen ist überflüssiger Luxus.

Warum so geheim?

Weiters zu hinterfragen: Wieso wehrt die SPÖ Leopoldstadt sich mit Händen und Füßen dagegen, diese Umbaupläne herzuzeigen? Welche Grauslichkeiten verbergen sich darin? Vielleicht stimmt das Gerücht, dass die Ausstellungsstraße nach Entfernung der Schienen im Juli zu einer vierspurigen Rennstrecke umgebaut wird.

Wir bleiben jedenfalls weiter am Thema dran, denn es ist unerträglich, dass die SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachtet und Informationen aus dem Magistrat, die unserer Meinung nach für jeden Bürger/jede Bürgerin zugänglich sein sollten, wie ein Staatsgeheimnis hütet.

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