Michael Galhaup
Themenbereiche:
Umwelt, Bezirksentwicklung,Erneuerbare Energie, Kinder
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Lascher Umweltschutz und verdreckende Baustellen!
20.06.2006 | Topstory, Umwelt, Demokratie
Wenn die Wiener Behörden versagen - Anzeigen wirkt!
Wiens Behörden agieren oft in Umwelt- und Gesundheitsbelangen äußerst lasch. Auf der Stecke bleiben die Interessen der Bevölkerung. Doch es gibt Abhilfe und die Grünen Leopoldstadt zeigen wie:
Nutzen Sie Ihr Recht und zeigen Sie Umweltverschmutzer in ihrem nächsten Polizeiwachzimmer an. Wir haben es getan, hier die Ergebnisse:
1) Baustelle Praterstern ÖBB:
Eine massive Staubbelastung und verschmutzte Wege waren festzustellen. Nachdem sich der befragte Polier unwillig gezeigt hatte, wurde die Polizei eingeschaltet. Diese veranlasste eine Meldung beim Magistrat. Jetzt ist wenigstens eine Plane angebracht, damit der Staub nicht direkt auf die Passanten prasselt.
2) Baustelle Vorgartenstraße/Walcherstraße:
Bei Abbrucharbeiten wurde das halbe Grätzl verstaubt, weil zuerst gar nicht und dann viel zu kurz gespritzt wurde. Nach einer Anzeige bei der Polizei und Interventionen bei Umweltanwaltschaft und Baupolizei wurden endlich ordentliche Zustände erreicht. Dass im Zuge der Amtshandlungen andere Verwaltungsübertretungen festgestellt werden konnten, rundet das schlampige Bild ab. Doch man muss weiter wachsam sein, denn jetzt fängt die Bautätigkeit samt Aushubarbeiten an und Schlammspuren der LKW sind bereits im Straßenbild sichtbar.
3) Baustelle Volksgarage Lilienbrunngasse:
Staub, Lärm und verschmutze Gassen prägten das Bild. Seit unserer Anzeige wird die verschmutzte Fahrbahn regelmäßig nass gesäubert und die laufenden Motore der Lastwägen werden abgestellt.
4) OMV-Tankstelle Gaußplatz:
Nachdem unsere zahlreichen Versuche die OMV zur Sanierung ihrer kontaminierten Kellerräume zu bewegen erfolglos verliefen und die Wiener Behörden ebenfalls untätig waren, erstatteten wir Anzeige. Nach umfangreichen Erhebungen des Bundeskriminalamts wurde die OMV von Amts wegen beauftragt, sofort mit der Sanierung zu beginnen. Diese ist bereits im Laufen.
5) Baustelle Aspernbrückengasse:
Der Beginn der Arbeiten war chaotisch, mittlerweile konnte mit Baustellenleitung eine gütliche Einigung erzielt werden. Die Baustelle wird feucht gehalten, der Radweg abgesichert und eine Baustellenbeleuchtung angebracht.
6) Baustelle UNIQA – Ecke Taborstraße, Praterstraße, Untere Donaustraße:
Nach Anzeigen wurde die in Abbruch befindliche Liegenschaft von den Behörden genau inspiziert und kein Aspest festgestellt. Bezüglich des Abtransportes des Schuttes werden wir besonders aufpassen, damit hier die Leopoldstadt nicht durch unsachgemäße Transporte in einer Staubwolke verschwindet.
7) Baustelle Praterstern U2:
Auch diese Problembaustelle wurde angezeigt. Exorbitant erhöhte Feinstaubwerte beim benachbarten Kindergarten und verschmutzte Fahrbahnen sind hier festzustellen. Hier gibt es allerdings fortgesetzte Uneinsichtigkeiten, weitere Interventionen werden nötig sein.
Von der vielzitierten „Umweltmusterstadt“ ist Wien immer noch weit entfernt. Gesetzlich verankerte Grenzwerte zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit werden weit überschritten. Die Behörden müssen täglich an ihre Pflichten „erinnert“ werden.
Vorgangsweise:
Sollten Sie eine Verschmutzung des Straßenraumes durch z.B. Schlammspuren von LKW feststellen oder die Verschmutzung des Bodens oder eines Gewässers, können Sie den Verschmutzer bzw. die verantwortliche Firma nach § 180 (1) Strafgesetzbuch wegen vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt anzeigen. Die Polizei muss hier unverzüglich handeln.
Sollte es sich um eine Staub- oder sonstige Belastung halten, so nimmt die Polizei ihre Anzeige entgegen und leitet sie an das Magistratische Bezirksamt (MBA 02: 21106-02 211, post(at)mba020.magwien.gv.at) zwecks Verfolgung weiter.
Zur Verfolgung von Umweltverschmutzern ist weiters die Wiener Umweltanwaltschaft (WUA: 37979-88 981, post(at)wua.magwien.gv.at) verpflichtet. Sie einzuschalten hilft, die Reaktionszeit der befassten Behörden zu beschleunigen.
Bitte informieren Sie auch uns, unter leopoldstadt(at)gruene.at wenn ihnen Verschmutzer unterkommen.
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