Parkplatz Vereinsgasse: Nutzung für Jugendliche und Kinder

20.06.2006 | Anfragen

Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 13.06.2006

Anfrage

Betrifft: Nutzung der dringend benötigten Freifläche hinter dem Gymnasium Vereinsgasse für Kinder und Jugendliche.

Die vorliegenden Ergebnisse der Arbeit des „Arbeitskreis Öffentlicher Raum“ und des „Grätzelmanagement Volkert- und Alliertenviertel“ haben deutlich gemacht, dass die Freifläche hinter dem Gymnasium Vereinsgasse für die Nutzung durch Kinder und Jugendliche des Grätzels dringend gebraucht würde. Die Fläche steht in Bundes-Eigentum (verantwortlich dafür ist die Bundesimmobiliengesellschaft/BIG). Die gesamte Freifläche ist derzeit an eine private Firma vermietet, die diese als Parkplatz nutzt.

Aus diesem Grund wurde im „Grätzelenwicklungskonzept Volkert- und Alliiertenviertel“ im Juni 2004 dem Bezirk empfohlen, mit der BIG über öffentliche Nutzungsrechte zu verhandeln, den bestehenden Firmenparkplatz auf einen anderen Standort zu verlagern und Nutzungs- und Erhaltungsmodalitäten zwischen Schule und dem Bezirk zu klären.

Es wurde des Weiteren folgender Projektstand festgehalten:

„…Die Verhandlungen mit der Eigentümerin der Freifläche (BIG) zum Zwecke des Erwerbs von Nutzungsrechten für den Bezirk sind noch nicht abgeschlossen. Die Erstellung einer Studie zum Bedarf von Parkplätzen für Betriebe im Viertel soll im Sommer 2004 abgeschlossen werden. Kostenschätzung für die umzugestaltende Freifläche auf Basis eines Vorentwurfes der Gebietsbetreuung…“

(Grätzelentwicklungskonzept Volkert- und Alliertenviertel, Juni 2004)

Die BürgerInnen nun gespannt auf die Umsetzung ihrer Anliegen. Darum ersuchen wir Sie, Herr Bezirksvorsteher, höflichst um die erschöpfende Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die Verhandlungen zwischen Bezirksvorstehung mit Vertretern des Magistrats der Stadt Wien und der BIG zum Zwecke eines Erwerbs von Nutzungsrechten für den Bezirk in dieser Causa bereits abgeschlossen und was sind die Ergebnisse? Wenn nein, welche Verhandlungspunkte sind noch offen und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Antwort 1.: Der Stadtschulrat habe noch immer nicht entschieden, ob die AHS Vereinsgasse das Grundstück selbst benötige. Daher gäbe es noch keine Ergebnisse. Alles sei offen, wann eine Entscheidung komme sei ungewiss.

2. Was sind die konkreten Ergebnisse der „Studie zum Bedarf von Parkplätzen für Betriebe“ und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Antwort 2.: Die Studie habe keinen Parkplatzbedarf für Betriebe ergeben, daher werde das Thema nicht mehr verfolgt.

3. Was hat die Kostenschätzung für die umzugestaltende Freifläche auf Basis eines

Vorentwurfes der Gebietsbetreuung ergeben?

Antwort 3.: s.1.

4. Welche weiteren Schritte planen Sie in dieser Causa?

Antwort 4.: Nachfragen beim Stadtschulrat.

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