Don´t legalize 160 km/h

07.12.2005 | Demokratie, Umwelt, Verkehr/Bezirksentwicklung

Erst letzten Monat plakatierte das Innenministerium gegen das schnelle Autofahren. Dem Bundeskanzler und dem Verkehrsminister scheint das wurscht zu sein. Uns keineswegs.

In freundlicher Eintracht mit dem Verkehrsminister meinte der Bundeskanzler unlängst lächelnd vor der versammelten Presse, er sei natürlich auch schon selber schneller als 130km/h gefahren und er habe sich da nicht allein gefühlt. Er habe kein Problem mit Tempo 160.

Ein echtes Vorbild...

Einerseits konterkariert er damit seine Innenministerin, die mit bewusstseinsbildenden Maßnahmen eine Verhaltensänderung bei Verkehrsteilnehmern bewirken will.

Andrerseits bagatellisiert er als höchster Staatsmann Gesetzesbruch und gibt ein verheerendes Vorbild ab.

Steuergeld verschwendet?

Im Oktober lancierte das Innenministerium eine Plakat- und TV-Kampagne, um das Bewusstsein zum langsamen Fahren zu wecken und zu stärken. Finanziert wurde die Aktion von unter anderem vom Innenministerium und dem Gemeindebund. Wenn der Verkehrsminister und der Bundeskanzler nun meinen, Schnellfahren gehöre nicht nur geduldet, sondern auch noch legalisiert, dann waren die Steuergelder für diese Kampagne offensichtlich vergeudet.

"Alles was dazu beiträgt, dass wir nur einen Toten, einen Verletzten weniger haben, ist schon ein Gewinn für die Gesellschaft.", meinte Innenministerin Liese Prokop im zuge der Kampagne.

Aus der Kampagne

Lesen Sie hier, was das Innenministerium gegen das Schnellfahren hat (Zitate aus dem Pressetext zur Kampagne): "Die Kampagne "Bleib am Leben. Geh vom Gas." stellt die zentrale Maßnahme für diese Bewusstseinsbildung der Verkehrsteilnehmer dar. Die Vision, keine Verkehrsopfer mehr zu haben, kann leider nicht realisiert werden. Dennoch gilt es, gemeinsam intensiv daran zu arbeiten, die Zahl der Toten und Verletzten auf Österreichs Straßen weiter zu senken.

Der TV-Spot, bei dem mehrere reale Einzelschicksale mit dazugehöriger Unfallgeschichte aufgezählt werden, wird insgesamt 60 Mal in ORF 1 und 2 gezeigt. Daneben läuft die Kampagne im ORF Radio und in den Cineplexx-Kinos. Im Bereich Plakat und Print werden die Sujets unter anderem auf Autobahnplakaten gezeigt."

Gesetzesbruch legalisieren?

Die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Österreichs Straßen an das Fehlverhalten einiger Autofahrer anzupassen, ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Was wird als nächstes legalisiert? Mit 2 Promille am Steuer, weil’s eh schon so viele machen?

Die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen führt nach allen einschlägigen Untersuchungen zu einer Zunahme der Häufigkeit und Schwere von Unfällen und erhöht damit dem Todesrisiko. Es erhöhen sich Schadstoffausstoß und Lärm um etwa ein Drittel, der Treibstoffverbrauch erhöht sich deutlich. Gorbach vermindert die Verkehrssicherheit und schädigt die Gesundheit und Umwelt, der Bundeskanzler assistiert milde lächelnd.

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