Ja zu einem längeren Parkpickerl, aber...
14.02.2007 | Topstory, Verkehr/Bezirksentwicklung, Wirtschaft/Budget, Stuwerviertel, Handelskai
Wir verlangen bereits seit Jahren die zeitliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf 22 Uhr. Nun hat sich die Stadt endlich dazu durchgerungen. Leider ist die rechtliche Umsetzung der Maßnahme suboptimal. Unter anderem ist die Verteuerung für AnrainerInnen ist ein unnötiger Wermutstropfen.
Weiterhin keine Lösung für das
verparkte Stuwerviertel zu Messezeiten
Durch die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung wird es für die BewohnerInnen der Leopoldstadt wieder leichter, nach 20 Uhr einen Parkplatz in Wohnnähe zu bekommen, da der Freizeitverkehr am Abend in Zukunft verstärkt über den öffentlichen Verkehr abgewickelt wird.
Leider ist die angekündigte Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf Grundlage der StVO ein Pfusch auf Kosten der AnrainerInnen.
- Wenn sich die Geltungsdauer verlängert, so verteuert sich auf Grund der rechtlichen Koppelung an die StVO automatisch das Parkpickerl für AnrainerInnen.
- Andererseits kann der Preis für Kurzparkscheine (80 Cent pro Stunde), nicht erhöht werden, weil dies ebenfalls eine Verteuerung für die AnrainerInnen nach sich ziehen würde.
- Auch eine räumliche Staffelung der Kurzparktarife nach Zentrumsnähe ist damit nicht möglich.
- Genauso wenig wie die Ausweitung der Kurzparkzonen rund um große Veranstaltungen am Wochenende. Damit ist weiterhin keine Entspannung der Parksituation für Stuwerviertel und Handelskai während großer Messen an Wochenenden zu erwarten.
Alle diese Nachteile könnten durch die Einführung eines neuen, flexiblen Wiener Parkabgabegesetzes vermieden werden. Solch ein Gesetz wurde im Übrigen bereits im aktuellen Wiener Verkehrskonzept von 2003 angekündigt.
Man kann nur hoffen, dass Verkehrsstadtrat Schicker doch noch Nägel mit Köpfen macht und im Zuge der geplanten Änderung gleich die rechtlichen Grundlagen für die Parkraumbewirtschaftung ändert. Ein neues Parkabgabegesetz würde eine flexiblere Handhabung der Wiener Parkraumpolitik ohne Mehrkosten für die AnrainerInnen ermöglichen.
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