SPÖ und ÖVP killen die 21er-Befragung

21.06.2008 | Demokratie, Topstory, Verkehr/Bezirksentwicklung, Karmeliterviertel, Handelskai, Rotensternviertel, Volkertviertel, Stuwerviertel

Es wird doch keine BügerInnenbefragung zur Wiederinbetriebnahme der Straßenbahnlinie 21 geben. SPÖ und ÖVP zeigen ihr wahres Gesicht und pfeifen auf die Leopoldstädter Bevölkerung. In großkoalitionärer Eintracht packeln sie wie in alten Zeiten und revidieren ihre Zusage zur Befragung. Die Causa 21er ist längst keine sachpolitische Frage mehr, sondern ein handfester demokratiepolitischer Skandal.

SPÖ und ÖVP fürchten sich
vor den BürgerInnen

3. Juni: Alle für die 21er-Befragung

20. Juni: Ätsch-bätsch - doch nicht...

In der Bezirksvertretungssitzung vom 3. Juni fand ein gemeinsamer Antrag von Grünen, FPÖ und ÖVP für eine 21er-Befragung auch die Zustimmung der SPÖ. In der Sitzung vom 20. Juni wollten SPÖ und ÖVP nichts mehr davon wissen und beschlossen einen konträren Antrag gegen die Befragung.
 
Was war in diesen zweieinhalb Wochen geschehen? Offiziell verhandelte Bezirksvorsteher Kubik mit Vertretern der Opposition in fünf Gesprächsrunden über das Datum und den Ablauf der Befragung. Gleichzeitig fanden aber offenbar Geheimgespräche zwischen SPÖ, ÖVP und den Wiener Linien statt, mit dem Ziel, die Befragung doch noch abzuwenden. Es soll nun weitere Veränderungen im Busnetz in der Leopoldstadt geben - alles bei weitem kein gleichwertiger Ersatz für den 21er.
Als zweiten Grund für die Ablehnung der Befragung gab Bezirksvorsteher Kubik die Kosten an, die je nach Schätzung zwischen € 100.000 und € 150.000 liegen sollen. Man stelle sich das vor! Jede kleine Ampel kostet dem Bezirk rund € 250.000. Der SPÖ ist die Mitbestimmung der BewohnerInnen also nicht einmal so viel wert wie eine halbe Ampel!

Damit zeigt die SPÖ einmal mehr, was sie von echter Mitbestimmung der Bevölkerung hält - nämlich gar nix. Damit ist die Einstellung des 21ers längst nicht nur mehr ein Symbol für eine falsche Verkehrspolitik, sondern vielmehr ein demokratiepolitischer Skandal erster Klasse.
Zuerst einer Befragung zuzustimmen, um sie 17 Tage später kalt lächelnd zu entsorgen, ist ein Betrug an der Leopoldstädter Bevölkerung. Dafür wird die SPÖ die Rechnung spätestens bei den nächsten Wahlen präsentiert bekommen - leider kommt das für den 21er wohl zu spät.
Bleibt nur noch die Frage: Was hat die ÖVP von ihrem Umfaller? Womit hat sie sich vom Bezirksvorsteher kaufen lassen?

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