Gefährdung spielender Kinder wegen unerlaubten Autoverkehrs durch die Fußgängerzone Rueppgasse/Volkertplatz.
22.03.2006 | Anfragen
Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 21.03.2006
Begründung
Die im Oktober 2005 in der Rueppgasse, Abschnitt Volkertplatz, eingerichtete FußgängerInnenzone wird von vielen AutolenkerInnen als Durchfahrt missbraucht. Bei Tag und bei Nacht überqueren PKW den durch ein Fahrverbotsschild gut gekennzeichneten Platzabschnitt. Zur Rede gestellte LenkerInnen zeigten oft aggressives Verhalten und mangelnde Einsicht. Selbst Schwerfahrzeuge der Müllabfuhr überqueren die Zone ohne erkennbaren Grund.
Die Situation stellt eine ernstzunehmende Gefahr dar, wird der Platz doch zum Großteil von spielenden Kindern genutzt. Sie wiegen sich in der vermeintlichen Sicherheit, sich an einen autofreien Ort zu befinden. AnrainerInnen und auch MitarbeiterInnen des direkt vor Ort befindlichen Büros des Grätzelmanagements hatten ersucht, die Fußgängerzone baulich durch umlegbare Poller oder eine Kette zu schützen. Wir Grüne unterstützen diese Forderung.
In der Verkehrskommission vom 17.1.2006 wurde beschlossen, in der FußgängerInnenzone Rueppgasse/Volkertplatz verstärkt Polizeikontrollen durchzuführen. Unserer Wahrnehmung nach und auch nach der zahlreicher AnrainerInnen haben diese Kontrollen zu keiner Verbesserung der Situation geführt. Mit der beginnenden warmen Jahreszeit wird der Platz zum wichtigsten Spielort für die Kinder des Volkertviertels, die Unfallgefahr muß beseitigt werden.
Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen an Sie, Herr Bezirksvorsteher:
1. Wann und wie lange hat die Polizei bisher die Einhaltung der FußgängerInnenzone kontrolliert? Welche Ergebnisse haben diese Kontrollen gebracht?
2. Welche Rückmeldung der Polizei haben Sie erhalten?
3. Sind nach Scheitern der abschreckenden Wirkung von Verkehrskontrollen rasche Maßnahmen zur Beseitigung der Unfallgefahr in der FußgängerInnenzone Rueppgasse/Volkertplatz geplant?
4. Wenn ja, welche und mit welchem Zeithorizont?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Kosten würden für die Errichtung von umlegbaren Pollern zur Verhinderung des unerlaubten Durchfahrens der FußgängerInnenzone anfallen?
Antworten des BV Kubik
Wann und wie lange hat die Polizei bisher die Einhaltung der FußgängerInnenzone kontrolliert? Welche Ergebnisse haben diese Kontrollen gebracht?
Welche Rückmeldung der Polizei haben Sie erhalten?
Es wurde fünf mal kontrolliert. Am 26.1.06 von 18.00-18.25, am 27.1.06 von 17.00-18.00, am 31.1.06 von 17.00-18.45, am 6.2.06 von 21.30-22.45 und am 8.2. von 17.45-18.15.
Nur ein Fahrzeug wurde wahrgenommen.
Sind nach Scheitern der abschreckenden Wirkung von Verkehrskontrollen rasche Maßnahmen zur Beseitigung der Unfallgefahr in der FußgängerInnenzone Rueppgasse/Volkertplatz geplant?
Wenn ja, welche und mit welchem Zeithorizont?
Wenn nein, warum nicht?
Es sind derzeit keine Maßnahmen geplant. Kubik will das Frühjahr abwarten.
Welche Kosten würden für die Errichtung von umlegbaren Pollern zur Verhinderung des unerlaubten Durchfahrens der FußgängerInnenzone anfallen?
Will Kubik nicht beantworten, da in der Frage nicht steht, um wie viele Poller es sich handeln soll.
Kubik sagt in der folgenden Debatte, die Errichtung von Pollern sei keine Kostenfrage, sondern eine Frage der Gestaltung. daraufhin wird er von Bezirksrätin Reichenpfader dazu aufgefordert, die Poller umgehend zu montieren, da es ja keine Kostenprobleme zu geben scheint und Warten unangebracht ist. Dies wird von ihm jedoch ohne verneint.
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