Tempo-30-Zonen

23.03.2006 | Verkehr/Bezirksentwicklung, Anfragen, Karmeliterviertel, Alliiertenviertel, Volkertviertel

Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 21.3.2006.

Anfrage

Betrifft: Tempo-30-Zonen

Das Wiener Verkehrskonzept MasterPlanVerkehr 2003“ fordert im Kapitel 6.3.8. eine Temporeduktion durch Einführung von „Tempo 30“ im dicht bebauten Stadtgebiet: „
Ziel ist es, im dicht bebauten Wiener Stadtgebiet eine zusammenhängende Tempo-30-Zone zu schaffen. Tempo 30 sollte damit die Regel und höhere Geschwindigkeiten die Ausnahme sein. Die Umsetzung dieser Maßnahme liegt in der Zuständigkeit der Bezirke.
Tempo 30 bedeutet durch die drastische Verkürzung des Bremsweges eine deutliche Erhöhung der Verkehrssicherheit und Reduktion der Unfallschwere. Tempo 30 dient auch der Reduktion der Querungsangst gehbehinderter VerkehrsteilnehmerInnen in ungesicherten Kreuzungsbereichen und stellt weiters die Voraussetzung für den erfolgreichen flächenhaften Mischverkehr (AutofahrerInnen/RadfahrerInnen) dar.“

Nun gibt es in der Leopoldstadt noch 3 Grätzl, in denen in den Wohngebieten Tempo 30 noch nicht gilt. Für alle 3 Grätzl liegen bereits Anträge auf die Einführung von Tempo-30-Zonen vor, welche zur Zeit in der Evidenzmappe der Verkehrskommission geparkt oder bereits beschlossen sind.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen an Sie, Herr Bezirksvorsteher.

1. Der Grüne Antrag auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Alliiertenviertel - gemeinsam mit der Öffnung aller Einbahnen für den Radverkehr in diesem Viertel - wurde im Juni 1999 eingebracht und der Verkehrskommission zugewiesen. In der Sitzung der Verkehrskommission vom 4.7.2000 wurde berichtet, dass dieser Antrag umgesetzt werden wird. Knapp 6 Jahre später sind diese Maßnahmen noch immer nicht realisiert worden. Woran liegt das?

2. Wann wird die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Alliiertenviertel sowie die Öffnung aller Einbahnen für den Radverkehr in diesem Viertel realisiert werden?

3. Der Grüne Antrag auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Volkertviertel wurde im Februar 2001 eingebracht und der Verkehrskommission zugewiesen. In der Sitzung der Verkehrskommission vom 16.10.2001 wurde der Antrag in Evidenz genommen. Damals begründete der Vorsitzende der Verkehrskommission die Vorgangsweise damit, dass nach Inbetriebnahme der U2-Verlängerung möglicherweise ein Bus als Ersatz für die Straßenbahnlinie 21 in das Volkertviertel geführt werden soll. In diesem Fall wären die Wiener Linien gegen die Tempo-30-Zone und deshalb solle zuerst geklärt werden, ob ins Volkertviertel tatsächlich eine Buslinie geführt wird. Mit der Aufrechterhaltung des Astes des 21ers in der Heinestraße dürfte diese Idee wohl gestorben sein.
Gibt es aus Ihrer Sicht noch Gründe, die gegen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Volkertviertel sprechen? Wenn ja, welche?

4. Wenn nicht, wann wird die Tempo-30-Zone im Volkertviertel eingerichtet werden?

5. Der Grüne Antrag auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel wurde im März 2000 eingebracht und der Verkehrskommission zugewiesen. In der Sitzung der Verkehrskommission vom 28.11.2000 wurde der Antrag in Evidenz genommen. Damals begründete der Vorsitzende der Verkehrskommission die Vorgangsweise damit, dass sich die Wiener Linien dagegen aussprechen werden, weil in dem Gebiet der Bus 5A und die Straßenbahnlinie 31 fährt.
Nun heißt es aber im MasterPlanVerkehr 2003: „Generell von der 30 km/h Regelung ausgenommen wird das Hauptstraßennetz des motorisierten Individualverkehrs. Umgekehrt sollen jene ÖV-Straßen von der 30 km/h Regelung ausgenommen werden, in denen öffentliche Verkehrsmittel schneller als 30 km/h fahren können.“
Diese Einschränkungen aus dem MasterPlanVerkehr 2003 bedeuten, dass die Untere Augartenstraße (31er) aus der Tempo-30-Regelung ausgenommen wird, weil sie eine Hauptstraße A ist und die Leopoldsgasse ebenfalls ausgenommen wird, weil dort der Bus 5A schneller als 30 km/h fahren kann.
Daher ist davon auszugehen, dass auch die Wiener Linien nichts mehr gegen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel haben können, wenn diese beiden Straßenzüge ausgenommen sind.
Teilen Sie diese Sichtweise? Wenn ja, was werden Sie unternehmen, um die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Karmeliterviertel voranzutreiben?

6. Wenn nicht, warum nicht?

BV: Bei allen 3 Grätzeln gibt es den selben Grund, dass sie noch keine Tempo-30-Zonen sind: Die Wiener Linien haben ihre Planungen für den Oberflächen-ÖV nach der U2-Inbetriebnahme 2008 noch nicht abgeschlossen. Da es möglich ist, dass in allen 3 Grätzl dann ein Bus fährt, will die SPÖ jetzt noch keine Tempo-30-Zonen zulassen, weil die Wiener Linien ihr Veto gegen Tempo 30 einlegen, wenn davon auch ein Bus betroffen ist.

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